| Autor |
Nachricht |
|
|
Titel: mindestsicherung statt grundeinkommen
 Verfasst am: 14.06.2010, 15:04 Uhr
|
|
Beiträge: 527
|
|
die verschlechterungen im detail:
"Am Dienstag, 15.6.2010 soll(te?) die Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen werden und soll(te?) am Mittwoch 16.6. im Nationalrat beschlossen werden.
Vor wenigen Tagen hat die SPÖ Wien das Wiener Landesgesetz zur Mindestsicherung als Initiativantrag in den Landtag eingebracht und so ein Begutachtungsverfahren umgangen!
Die Mindestsicherung wird von der Regierung als sozialer Meilenstein verkauft, obwohl diese nicht nur unzureichend ist, sondern auch in mancher Hinsicht einen Rückschritt darstellt und Behördenwillkür weiter fortschreibt:
* 730 Euro im Monat sind deutlich unter der Armutsgrenze von 950 Euro nach EUSILC 2008
* Der Kinderzuschlag von 131 zementiert die Kinderarmut ein
* Alles "Vermögen" bis auf 3.100 Euro muss "verwertet" werden, es besteht andererseits kein Rechtsanspruch für die Abdeckung von Sonderbedarf (Reparaturen etc.)
* "Zumutbarkeitsbestimmungen" werden verschlechtert, jeder Job muss angenommen werden, auch nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit!
* Jugendliche, die eine Ausbildung abgebrochen haben, dürfen diese nicht fertig machen oder eine neue anfangen
* Automatische Verringerung der Mindestsicherung bei AMS-Bezugeinstellungen = vermehrter Druck durch das AMS. Bezugskürzungen auch auf unbestimmte Zeit möglich!
* Pflicht jede zugewiesene AMS-Zwangsmaßnahme zu machen, auch wenn diese sinnlos bzw. kontraproduktiv ist
* Und noch vieles mehr!
Als Zeichen des Protest wettert am
Dienstag 15.6. ab 10:00 Uhr vor dem Ministerrat am Ballhausplatz
der Augustin Chor Stimmgewitter im Rahmen der grünen Aktionswoche gegen Armut gegen diese Minisicherung
Diesen Protest wollen wir mit einem Smart-Mob um 10:00 Uhr und mit dem Minisicherungssong "Hey, hey, Rudi" unterstützen.
...
Weitere Infos:
http://www.aktive-arbeitslose.at
http://smartmobsgegenarmut.wordpress.com/
http://wien.gruene.at/2010/06/09/armut
Mindestsicherungssong
Hey hey Rudi hey Rudi hey
Zieht fest die Schrauben an
Hey hey Rudi die Mindestsicherung
Die macht uns alle arm
Dudududududu Duu Rudi
Unter der Armutschwelle lebts nicht froh
Nur 18 Prozent für Kinder ebenso
Und verdient der Partner mehr
Da fällt das Kürzen ihm nicht schwer
Hey hey Rudi hey Rudi hey
Zieht fest die Schrauben an
Hey hey Rudi die Mindestsicherung
Die macht uns alle arm
Dudududududu Duu Rudi
Die Angst vorm AMS macht uns nicht froh
Dessen Billigjobs ebenso
Doch Kurse hin, Maßnahmen her
Das Geld zu sperren fällt ihm nicht schwer
Hey hey Rudi hey Rudi hey
Zieht fest die Schrauben an
Hey hey Rudi die Mindestsicherung
Die macht uns alle arm
Dudududududu Duu Rudi
Und lebst Du mit paar Leuten zsam
Sind alle mit dem zahlen dran
Dein Auto ist längst dahin
Der Sozialamt treibt uns in den Ruin
Dudududududu Duu Rudi
HEY" quelle: indymedia
grundeinkommen vs. mindestsicherung im vergleich: http://www.gesellschaftspolitik.at/foru ... menBMS.pdf
kurz: die "mindestsicherung" von SPÖVP sind kein grundeinkommen, kein bürokratieabbau und kein "sprungbrett" aus der armut.
also watschn statt opium fürs volk  |
_________________
kollektive intelligenz vs. private ignoranz
|
| |
|
|
|
 |
|
|
|
|
FAQ
Suchen
Registrieren
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen
Login
Forum Maximieren
