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internationale Politik - Zöllner filzen Notebook/Mp3-Player/Datenstick-Speicher

schwarzerpfeffer - 12.05.2008, 09:43 Uhr
Titel: Zöllner filzen Notebook/Mp3-Player/Datenstick-Speicher

http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,552594,00.html hat folgendes geschrieben:
US-Zöllner filzen Notebook-Speicher

Laptop, Handy, MP3-Player - Grenzbeamte an US-Flughäfen dürfen durchsuchen, was sie wollen und wann sie wollen. Gegen die Praxis hatte ausgerechnet ein Besitzer von Kinderpornografie geklagt, verloren und dem Datenschutz so einen Bärendienst erwiesen.

Die Frage, ob Grenzbeamte die mobilen Datenträger Reisender durchstöbern dürfen, ist in den USA endgültig zum Politikum geworden. Dabei geht es um eine Praxis, die sich aus europäischer Perspektive wie ein Big-Brother-Alptraum ausnimmt: Bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen werden immer wieder Mobiltelefone, Laptops oder auch MP3-Player durchsucht, manchmal werden dabei sogar Daten kopiert.

Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen kritisieren das Filzen der digitalen Privatsphäre schon seit geraumer Zeit, insbesondere wenn die Durchsuchungen ohne triftigen Verdacht statt finden. Aber genau das hat im April ein kalifornisches Berufungsgericht für rechtens befunden. Nach dem Urteil dürfen die Grenzbeamten auch ohne begründeten Anfangsverdacht Festplatten und Flashspeicher unter die Lupe nehmen.

Das Berufungsgericht hatte darüber zu befinden, ob Fotos mit Kinderpornografie, die Grenzbeamte 2005 auf dem Laptop eines Reisenden entdeckten, als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der Reisende hatte dagegen geklagt, da sein Laptop mit dem fraglichen Daten ohne begründeten Verdacht durchsucht wurde. Mit seiner Klage hat der Mann Datenschützern einen Bärendienst erwiesen. Sein Fall zwang die Gerichte nämlich dazu, sich zwischen der Verfolgung von Kinderpornografie und dem Recht auf digitale Privatsphäre zu entscheiden.

Sollten Gegner der Durchsuchungspraxis direkt gegen das Urteil des Berufungsgerichts protestieren, geraten sie natürlich sofort in den Verdacht, Kinderschänder zu decken. Bürgerrechtsorganisationen, die den US-Zoll wegen anderer Fälle verklagt haben, hielten sich nach dem Urteil denn auch mit Reaktionen zurück.

Die Datenschützer der Electronic Frontier Foundation (EFF) und die Bürgerrechtsaktivisten der Asian Law Caucus (ALC) hatten erst im vergangenen Februar eine Klage gegen die US-Zollbehörde eingereicht. Bei dieser Klage geht es allerdings nur um die Offenlegung der Kriterien, nach denen die Durchsuchungen durchgeführt werden. Die Rechtmäßigkeit der digitalen Schnüffelaktionen wurde unterdessen ausgerechnet anhand des Falles entschieden, in dem die Zöllner Kinderpornografie entdeckt hatten.

Nach der juristischen Schlappe gehen EFF und ALC jetzt auf der politischen Ebene gegen allzu forsche Grenzbeamte vor: In einem offenen Brief an Vertreter des Repräsentantenhauses appellieren sie an die Gesetzgeber, die Durchsuchungspraxis des Zolls zu unterbinden. Dazu haben die Bürgerrechtler ein breites Bündnis geschmiedet, der offene Brief wurde von mehr 30 Organisationen und Persönlichkeiten unterschrieben, darunter der US-Schriftstellerverband und renommierte Computerexperten wie Bruce Schneier.

Das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts wird in dem Brief gar nicht erwähnt, statt dessen zielt er auf das verbriefte Recht auf Privatsphäre: "Unsere Computer und Handys enthalten umfangreiche persönliche Informationen," erklärte EFF-Anwältin Marcia Hofmann. "In einem freien Land darf der Staat nicht ohne Begründung auf diese Daten zugreifen."

skillz - 12.05.2008, 11:28 Uhr
Titel:
unpackbar. und das zusätzlich noch zur Abgabe von 10 Fingerabdrücken (für alle EuropäerInnen bei Einreise in die USA) und teilweise schon durchgeführten Bodyscans.

Für das "Datenproblem" gibt es aber eine einfache Lösung:
Daten vor der Reise auf einen Online-Server kopieren, leeren Laptop mit über die Grenze nehmen und dann in den USA die Daten vom Server downloaden (natürlich verschlüsselte Daten über eine sichere Verbindung)

Also jedeR halbwegs intellektuelle KrimineserIn kann diese Kontrollen umgehen - treffen tut diese Maßnahme wiedermal vor allem "gewöhnliche BürgerInnen" und besonders unterbelichtete VerbrecherInnen.

Wahrscheinlich ist dann die verschlüsselung von Daten auch schon höchst verdächtig..

..schöne neue Welt..
hüpfhüpf - 13.05.2008, 14:04 Uhr
Titel:
geht man eigentlich auch auf die barrikaden, wenn das ein anderes land macht?

bei ein- und ausreise nach/aus israel muss man damit rechnen, dass laptop durchgesehen wird, bankomat- und kreditkarten herzeigen, telefon kontrolliert wird und nummern rausgeschrieben, beim ausreisen kann sogar jedes einzelne bild auf deiner kamera durchgesehen werden und das gepäck wird mehr als penibel durchwühlt...ich stand da, hinter mir 10 andere und die grenzbeamtin zerrte in der öffentlichkeit meine unterhosen raus.

und die argumentieren gleich wie die USA - terrorgefahr.
doch ich denke, dort würd sich nie wer beschweren, sondern das ist einfach und damit muss man leben, wenn man hin will.

damit heiße ich das ganze nicht gut oder rechtfertige es, sondern lediglich dass mir erscheint es wird mit zweierlei maß gemessen - und wenn ich das ganz und gar nicht will, dann kann ich dort nicht hinfahren....
und es wird nur eine frage der zeit sein, bis es in allen ländern so läuft.
meatball - 14.05.2008, 07:43 Uhr
Titel: IMHO
ich heiße solche durchsuchungen auch nicht unbedingt gut, aber ich glaube, dass die terrorgefahr in israel doch "eher" größer ist als in den us of a.
und dass sich die leute bei den usa mehr aufregen als bei den israelis liegt whs daran, dass mehr menschen privat/geschäftl. in die usa reisen als nach israel (= einfach mehr leute, die das betrifft...) bzw trifft sich das auch sehr mit dem vorherschenden antiamerikanismus (die antiisraelstimmung hält sich bei uns ja noch eher in grenzen im gegensatz zur stimmung in zb stark islamisch geprägten ländern)
schwarzerpfeffer - 29.05.2008, 23:08 Uhr
Titel:
es wird immer unverschämter Evil or Very Mad Evil or Very Mad Evil or Very Mad

Zitat:
IPod-Kontrollen auf dem Flughafen
Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können.


weiter unter: http://futurezone.orf.at/it/stories/281171/


edit: hab den thread-titel von "US-Zöllner filzen Notebook-Speicher" in "Zöllner filzen Notebook/Mp3-Player/Datenstick-Speicher" geändert
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