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internationale Politik - Massen-Proteste in FRA: entscheidende Woche!

I - 19.10.2010, 13:05 Uhr
Titel: Massen-Proteste in FRA: entscheidende Woche!
In Frankreich geht ordentlich die Post ab!

Die Berichterstattung wird hierzulande, wie immer, nicht annähernd den Ausmaßen der Proteste gerecht. Daher müssen wir Öffentlichkeit schaffen!


Manifestation à Paris le 16 octobre 2010 (Gonzalo Fuentes / Reuters)

*HART AUF HART*

*Der Monatsrhythmus der Aktionstage gegen die Pensions-kürzungs- reform
der konservativen Sarkosy-Regierung wurde bereits zu einem
Wochenrhythmus beschleunigt.*

*Zwar gab es am Sa. den 16. Oktober annähernd gleich viele
DemonstrantInnen ( 3 Millionen, nach Angaben der Gewerkschaften; 1
Million laut Regierungsseite) wie am Sa. 2. Oktober. Mit 15% mehr
TeilnehmerInnen war der bisherige Höhepunkt der Mobilisierungen der Di.
12. Oktober. *

*Und der bevorstehende Aktionstag der Di. 19. Oktober wird sich daran
messen müssen.*

Die Mobilisierungsbereitschaft bleibt sehr hoch, denn es gab am 16. Okt.
Demonstrationen in 260 Orten in ganz Frankreich. Diesmal gab es eine
größere Anzahl von SchülerInnen und StudentInnen - die im Laufe der
Woche bereits zahlreiche Blockaden und Demonstrationen durchgeführt
hatten - und vor allem mehr Beschäftigte aus dem Privatsektor, in dem es
viel schwieriger ist zu streiken, als im Öffentlichen Dienst.

*Die Rufe nach einem Generalstreik; Aufforderungen zum Durchhalten;
einen weiteren Zahn in der Mobilisierung zuzulegen; den Widerstand zu
verschärfen; das Land bzw. die Wirtschaft zu blockieren, nicht nur das
Pensionsgesetz zu Fall zu bringen, sondern die ganze Regierung, zeugen
von einer Radikalisierung der Beweg*ung; *weiter machen, auch wenn das*
*Gesetz verabschiedet ist; wir brauchen einen neuen Mai 68; ... *

DER WIDERSTAND GEHT UNS ALLE AN

Neben den leichter zu unterdrückenden Mobilisierungen in Griechenland
ist Frankreich das erste Land in der EU, in dem es eine anhaltend
aufsteigende Mobilisierung gegen die Absicht der herrschenden Klasse,
die kapitalistische Krise auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen,
gibt. Der Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 29.
September war mehr eine Alibi-Aktion ohne weiterreichende Absichten. Ein
bisschen Dampf ablassen war angesagt.

Alle fortschrittlichen Gewerkschaftsfraktionen und sozialen Bewegungen
in Europa sollten überlegen, wie sie diese Bewegung in Frankreich
unterstützen können, bzw. wie sie auf den Plan treten können, wenn z. B.
ausländische Frächter herangezogen werden, um gegen die Benzinknappheit
in Frankreich zu Streikbrechern zu werden. Die griechische
Widerstandsbewegung wurde medial in Europa diskredidiert ( die sollen
lieber arbeiten und nicht unser Geld verbrauchen;..) und ähnliches
könnte auch mit dem Widerstand in Frankreich geschehen.( die wollen eh
nur bis 60 Arbeiten und wir müssen schon ....) Hier eine
Gegenöffentlichkeit zu schaffen wäre Aufgabe der Gewerkschafts- und
sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern. In Portugal haben alle
Gewerkschaften für den 24. November zu einem Generalstreik aufgerufen.
Ein Schritt zu einer Synchronisierung des zersplitterten europäischen
Widerstands wäre eine wichtige Aufgabe der nationalen Bewegungen - sich
europaweit zu vernetzen - um über die Landesgrenzen hinaus zu schauen
und so an Einfluss zu gewinnen. Die Aussage: " Allein werden wir fallen,
gemeinsam können wir siegen" trifft nur all zu gut auf diese Situation zu.

Die Androhung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso,:" Schaut, wenn sie(
Griechenland, Spanien, Portugal) nicht diese Sparpakete ausführen,
könnten diese Länder tatsächlich in der Art, wie wir sie als Demokratien
kennen,verschwinden. Sie haben keine Wahl. So ist es". ( am 11. Juni
gegenüber Gewerkschaftsvertretern) ;im Klartext heißt das: man könne
auch Militär einsetzen, wenn die Bevölkerungen den Sparkurs nicht
akzeptieren wollten. Dies zeugt davon, dass die andere Seite mit
heftigem Widerstand rechnet und sich vorbereitet diesen niederzuschlagen.

DAS ÖL, DAS SCHMIERMITTEL DES KAPITALISMUS

Ohne diesen Treibstoff steht die Wirtschaft und das ganze System still.
So soll die Unternehmerschaft Medef und ihr Vertreter im Elysée-Palast
Nicolas Sarkozy gezwungen werden auf den Druck der Straße zu hören, das
Gesetz zurückzunehmen, alle Gewerkschaftsfraktionen einzuladen und über
Umverteilungsmechanismen zu einer anderen Form der Finanzierung des
Pensionsumlageverfahrens zu kommen.

Deshalb ist eine der wichtigsten strategischen Aktionen des Widerstands
gegen die Pensions-kürzungs-reform das Gelingen

der Blockade der Öldepots; das Abstellen der 12 Raffinerien in ganz
Frankreich bzw. die Verhinderung der Nachlieferung der Rohöls an den
zentralen Häfen in Le Havre und Marseille.

Im Regierungspalast in Paris gibt es jeden Abend um 18 Uhr eine geheime
KRISENSITZUNG, in der der in der Öffentlichkeit sehr scheu gewordene
Monarch seine Befehle ausgibt. Die da lauten: hart bleiben; die Reform
schneller durchziehen, weiter demonstrieren lassen bis alles im Sand
verläuft; vorerst Achtung vor zu großer Polizeigewalt; vor allem die
Nahrungszufuhr des Kapitalismus - das Öl - nicht unterbrechen zu lassen.
Und die Exekutive schreitet bereits ein.

Versuchen die Gewerkschaftsbewegung zu spalten.

In Punkto Öl-Reserven beruhigt die Regierungsseite: " es gäbe eiserne
Vorräte für 3 Monate". Tatsächlich waren diese das letzte Mal im Jahre
1968 nach den wochenlangen Streiks unter De Gaulle angezapft worden.

Allerdings hat die Gewerkschaft die Lastwagenfahrer aufgerufen aktiv ab
Montag den 18. Oktober auf den Plan zu treten. Welchen Einfluss die
Geldauslieferer /BRINK'S - die auch bereits mitmachen, haben werden,
wird sich zeigen, sobald es keine Scheine mehr in den Bankomaten gibt,
bzw. die Banken ohne Bargeld dastehen werden.

In zahlreichen Sektoren des öffentlichen Verkehrs ( SNCF, RATP) hat es
bereits in der vergangenen Woche durchgehend Streiks gegeben, die bis zu
50% der Züge und der Schnellbahnen entfallen ließen.

DIE MACHT FÜRCHTET DIE JUGEND

ABER DIE JUGEND FÜRCHTET NICHT DIE MACHT

Seit einer Woche sind die Jugendlichen - vor allem die SchülerInnen -
aktiv in die Bewegung eingetreten. Aktionen gab es in 1000 der 4000
Schulen in Frankreich. Bis zu 500 Schulen werden von Schülerkomitees
blockiert, die nach einer Vollversammlung diese Aktionsform mehrheitlich
beschlossen hatten. Die Medien waren verwundert über die Zusammenhänge,
die die Jugendlichen zur Pensionsreform herstellten: Die Pensionen, eine
Angelegenheit der Jugend; Je länger die Älteren arbeiten müssen umso
später bekommen wir einen Job; arbeiten bis 80 Nein danke , Solidarität
zwischen den Generationen, Kein Auseinanderdividieren der Älteren und
Jüngeren; Zusammenhänge zwischen 1789, 1968, 2010 herstellen; usf.

Die Jugendlichen traten schwungvoll, unabhängig,
spontan-selbstorganisierend und entschlossen in diese Bewegung ein.
Diesmal sind die SchülerInnen den StudentInnen einen Schritt voraus.
Interessant auch die Anmerkung: 1968 gingen die Jugendlichen zu den
Arbeitern, damit sie mitmachen sollten und diesmal war es umgekehrt,
denn die Arbeiterschaft mobilisierte bereits seit Wochen. Die
SchülerInnen haben sich selber eingeladen und die großen Gewerkschaften
fürchten, dass die Bewegung ihrer Kontrolle entgleiten könnte und
gewalttätige Aktionen die breite Unterstützung in der Bevölkerung
beeinträchtigen könnte.

Der 16 jährige Mittelschüler Tidjani Geoffrey war am 15. Oktober durch
das Gummi - Geschoß eines Bereitschaftspolizisten (CRS) von einem in
dieser Situation verboten-eingesetzten Flash-ball am Auge schwer
getroffen worden, als er einen Mistkübel vor seiner Schule (Montreuil;
östl.Vorort von Paris) gegen die anrückende Polizei hinlegte. (siehe
Video:
http://www.wikio.fr/video/incident-poli ... il-4302230
http://www.liberation.fr/societe/010122 ... -retraites

DIE PATTSTELLUNG KÖNNTE SICH VERSCHIEBEN

Momentan versucht die herrschende Schichte den Widerstand aus zu sitzen
und meint: diese Reform sei eine bedeutende Maßnahme, also sei es
logisch, dass es bedeutenden Widerstand gibt.

Innerhalb der Bürgerblocksparteien UMP/Zentristen gibt es bereits
Zweifel über die eiserne Haltung Sarkozys, mit der er vor allem für
seine "mögliche" Wiederwahl in 18 Monaten punkten will. Konkurrenten
gibt es mehrere in seinem Lager. Diese immer tiefer gehende Uneinigkeit
ist der größte Pluspunkt für die Widerstandsbewegung.

Das Gesetz war im Parlament am 15. September in erster Lesung angenommen
worden und sollte Mitte Oktober im Senat - der zweiten Kammer - nach
Anhörung der 360 Abänderungsanträge der Opposition beschlossen werden.
Wegen der häufigeren Aktionstage wurden bereits die zwei wichtigsten
Punkte der Reform über die Sarkozy nicht diskutieren lassen will d.h.
das früheste Pensionsantrittsalter von 60 auf 62 nach 41,5
Beitragsjahren anzuheben und mit vollem Rentenbezug das bisherige Limit
von 65 auf 67 anzuheben, eine Woche früher als vorgesehen beschlossen.

Der gesamte Text soll am Mi. den 20. Oktober nach dem Aktionstag vom Di.
endgültig angenommen werden, um ihn dann bei der letzten Lesung im
Parlament während der Allerheiligenferien Ende Oktober über die Runden
zu bringen.

Der Vorsitzende der CGT-Gewerkschaft Bernard Thibault äußerte sich
bereits in diese Richtung der vollendeten Tatsachen; um Sarkozy einen
Ausweg anzudeuten:" Es gab schon mehrmals Gesetze, auf die dann keine
Anwendungsbestimmungen mehr gefolgt sind" , also ein Gesetz nicht
wirklich umgesetzt worden ist.( Demo. 16.Okt, Paris)

Francois Chérèque von der CFDT meinte: "es wird schwierig sein nach dem
Mittwoch ( Abstimmung im Senat) zu mobilieren".

DIE GEWERKSCHAFTLICHE EINHEIT STEHT VOR EINER ZERREISSPROBE

Seit Anfang September konnten die 8 Teilgewerkschaften für die
Aktionstage die Einheit auf recht erhalten. Parallel dazu liefen gegen
den Willen der Führung der größeren 2 Gewerkschaften

CFDT und CGT im Öffentlichen Sektor - Bahn, Bildung, Spital ...- aber
auch im privaten Energiebereich (Öl) Streik- und Besetzungsmaßnahmen,
die nur von der Basis ausgingen. Hier steht Bernard Thibault CGT mit
seiner sehr radikalen Basis in Konflikt.

Die 8 Teilgewerkschaftsspitzen haben zusammen nie für andere Aktionen
als die großen Aktionstage aufgerufen.

Ob sich das Kräfteverhältnis zugunsten des Widerstands verschiebt, wird
nicht nur vom Erfolg des Streik- u. Demotages am 19. Oktober abhängen,
sondern vor allem vom Grad der Ausweitung der Streiks und Besetzungen an
der Basis, die zum Ziel haben die Wirtschaft lahmzulegen.

Die letzten 2 Wochen haben gezeigt, dass diese Bewegung gegen eine
Renten-kürzungs-reform in Richtung einer Ausweitung gegen die allgemeine
Sparpolitik, Milliarden-hilfe für die Banken, und gegen ein total
ungerechtes System sich zu richten beginnt. Ein weiterer Grund für die
bürokratischen Gewerkschaftsführungen ein AUS zu suchen.

Johann Schögler 17. Oktober 2010
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