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internationale Politik - Schockierende Privatisierungsvorgänge in Griechenland

opcion - 12.06.2013, 16:00 Uhr
Titel: Schockierende Privatisierungsvorgänge in Griechenland
Wie man mittlerweile in allen Tagesmedien nachlesen kann, wurde tatsächlich der Betrieb aller staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Griechenland eingestellt.
Dies passierte ohne vorangehender öffentlicher Diskussion und so extrem kurzfristig, dass die rund 2600 Mitarbeiter völlig überrascht den Betrieb einstellen mussten. Die Regierung behauptet mit Ende August einen neuen, schlankeren Rundfunk einzurichten, bei dem keine Staatsbedienstete mehr arbeiten werden.
Natürlich regt sich Widerstand (nicht nur in Griechenland).
Mehr Info zu diesem Thema vorerst mal hier:
http://orf.at/stories/2186943/2186942/
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Noch schockierender finde ich jedoch das Gerücht, dass die griechische Regierung angeblich plant, die Polizei zu privatisieren. Damit wäre noch eine wichtige Stütze und das Grundprinzip der Demokratie gestürzt!
Falls dieser Vorgang auch so kurzfristig und unprofessionell vonstatten geht wäre zudem noch eine extreme Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten.
Diese Nachricht ist allerdings noch nicht bestätigt, sondern eben ein Gerücht dass in Griechenland im Umlauf ist!!!

Sobald ich direkt aus Griechenland Neuigkeiten bekomme, werde ich sie hier jedenfalls posten.
opcion - 14.06.2013, 12:47 Uhr
Titel:
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skillz - 14.06.2013, 16:47 Uhr
Titel:
ich glaub das war ein öffentlich-rechtlicher suizid der regierung
t-. - 17.06.2013, 14:13 Uhr
Titel:
unglaublich! die öffentlich rechtlichen medien abgeschafft!

"IWF gesteht Fehler bei Griechenland-Rettung". das ganze ist massiv schiefgelaufen. oder gar im sinne der "retter".
t-. - 19.06.2013, 11:40 Uhr
Titel:
die le monde diplomatique bringt ja immer wieder sehr gute analysen zu aktuellen themen.
hier ist eine recht gute darstellung inkl historischem abriss der situation in griechenland: http://www.monde-diplomatique.de/pm/201 ... 054.idx,14

Zitat:
Griechenland - Reise durch ein ersticktes Land
Europas Sparauflagen und die Folgen
von Gatien Elie, Allan Popelard und Paul Vannier

Griechenland ist ein zerrissenes geografisches Gebilde. Von der Ägäis bis zum Ionischen Meer, vom Pindos-Gebirge im Nordwesten bis zu den Rhodopen im Nordosten, von den wenigen Ebenen zu den vielen Steilküsten und der weit gestreuten Inselwelt sind Griechenlands Landschaften derart vielfältig, dass ihre Gestaltung und Kultivierung für die Menschen eine ständige Herausforderung war. In den ersten zwanzig Jahren nach dem EU-Beitritt stand die verkehrsmäßige Erschließung und Anbindung dieses schwierigen Terrains ganz oben auf der europäischen Agenda. Davon zeugen noch die unzähligen blauen Hinweistafeln, die wie überall in der EU-Peripherie die Subventionierung von Straßen- und anderen Infrastrukturprojekten anzeigen.

Doch in Zeiten des Sparzwangs wird die kleinformatige Geografie immer mehr zu einem Hindernis. Die staatliche Eisenbahngesellschaft OSE soll privatisiert werden, die Subventionen für die Schiffsverbindungen zu kleineren Inseln wurden bereits gekürzt.(1) Die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sind seit 2009 erheblich gestiegen, desgleichen die Benzinpreise.(2) Dagegen sind die Masseneinkommen drastisch gesunken. Das wird die geografisch bedingten Ungleichheiten noch weiter verschärfen.

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und hier ein lösungsvorschlag für eine andere politik in griechenland von der linken Syriza partei: http://www.monde-diplomatique.de/pm/201 ... 059.idx,17

Zitat:
Unsere Lösung für Europa - ein Vorschlag
von Alexis Tsipras

Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der "internen Abwertung" - gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten - sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil.

Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza). Wir sollten darangehen, all die kleinen Versailler Verträge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble den europäischen Schuldnerstaaten aufgezwungen haben, wieder rückgängig zu machen. Lassen wir uns also von jenem großen Tag inspirieren, an dem das Nachkriegseuropa so viel Weitsicht wie selten unter Beweis gestellt hat.
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