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MdR
14 Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 02.05.2003, 12:02 Uhr



Beiträge: 202
Wohnort: Gleisdorf
Ungewöhnliche Kampagne ruft zur Unterschrift vom 10. - 17. Juni auf

Greenpeace und die OÖ Plattform gegen Atomgefahr gaben am 25. Mai 2003 den Startschuss für die Kampagne zum Atomvolksbegehren vom 10.- 17. Juni 2003. Dieses 30. Volksbegehren in der zweiten Republik will Österreich zu einer konsequenten Anti-Atom-Politik in der EU verpflichten.

Mit einer auffälligen und ungewöhnlichen Werbelinie soll die Bevölkerung zur Unterstützung motiviert werden. \"Wir rufen alle Menschen in Österreich auf, mit ihrer Stimme ein kräftiges Signal gegen die drohende Atomlawine in Europa zu setzen\", sagte Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace in Wien. \"Nach dem Versagen der Politik bei Temelin ist das Vertrauen der Menschen in die Regierung verloren. Die Österreicher sollen nun selbst entscheiden\", so Drumel.

Viele prominente Persönlichkeiten wie Fritz Muliar, Günther Nenning, Harald Krassnitzer, Thomas Maurer, Andrea \"Magenta\" Konrad von Taxi Orange, Hubsi Kramar und andere haben sich bereits hinter das Anliegen des Volksbegehrens gestellt. Um die Menschen auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, plant Greenpeace Events und Aktionen im Rahmen einer Tournee durch alle Bundesländer. Die Bürgermeister der Gemeinden in Österreich werden aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. Die aufrüttelnde Werbelinie soll das Volksbegehren und die ständige Gefahr eines Atomunfalls deutlich sicht- und hörbar machen. \"Wir rufen alle besorgten Menschen in Österreich auf, die Kampagne weiter zu tragen, Verwandte und Freunde zu mobilisieren und das Volksbegehren zu bewerben\", erklärte Drumel heute bei der Präsentation des Volksbegehrens im Wiener Museum für Moderne Kunst.

\"Die leeren Beteuerungen der Politiker beim Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus haben wieder deutlich gemacht, dass der Melker Prozess gescheitert ist und wir von der Bundesregierung verschaukelt wurden\", kritisierte Mathilde Halla von der OÖ Plattform gegen Atomgefahr. \"Temelin ist nicht sicherer geworden und die Schließung ist kein Thema mehr. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bevölkerung klar für den europäischen Atomausstieg eintritt\", so Haller, die das Anliegen des Volksbegehrens unterstützt.

\"Die Privilegien der Atomwirtschaft in Europa müssen endlich abgeschafft werden\", fordert Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer. Der Greenpeace-Sprecher warnt davor, ungenügende Sicherheitsstandards festzulegen während eine Atomlawine auf Europa zurollt. Greenpeace kritisiert insbesondere den geplanten Neubau von 29 Atomreaktoren in Europa und die drohende Aufstockung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro. Mit dem Volksbegehren fordert Greenpeace von der österreichischen Bundesregierung, dass sie sich aktiv für den europäischen Atomausstieg einsetzt. Die österreichischen Minister sollen in den EU-Gremien keine Entscheidung mehr fällen dürfen, die die Atomindustrie unterstützt. Konkret soll die Atomenergie dem Wettbewerbsrecht unterworfen werden, Subventionen und Euratom-Kredite für den Ausbau der Atomkraft müssen gestrichen werden. Auch die Haftung für AKW-Betreiber soll erhöht und die Sicherheitsstandards für Kernreaktoren dürfen nicht nach unten nivelliert werden. \"Jetzt liegt es an den Österreicherinnen und Österreichern, diese Renaissance der Atomindustrie mit ihren Stimmen zu verhindern\", so Mayer abschließend.

Quelle: http://www.greenpeace.at/kampagnen/schwerpunkt2/








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hw
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 03.05.2003, 17:23 Uhr



Beiträge: 736
Wohnort: Graz / Mureck
Tja man sieht ja eh, wie konsequent die Deutschen Grünen Antiatompolitik machen ... :casstet:

Innerhalb der EU fortschrittliche Politik zu machen ist ein Ding der Unmöglichkeit... Raus aus der EU! VOTA COMMUNISTA!

_________________
Dank der einfachen Tatsache, daß jede neue Generation die von der alten Generation erworbenen Produktivkräfte vorfindet, die ihr als Rohmaterial für neue Produktion dienen, entsteht ein Zusammenhang in der Geschichte der Menschen, entsteht die Geschichte
 
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MdR
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 10:50 Uhr



Beiträge: 202
Wohnort: Gleisdorf
Raus aus der EU wird aber nicht wirklich ne lösung zu den AKW problem bringen... oder übersehe ich dar etwas? keine reisefreiheit für atomen oder so... Wink

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hw
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 10:57 Uhr



Beiträge: 736
Wohnort: Graz / Mureck
Atompolitik ist nur eines der reaktionären Auswirklungen der EU, sonst:

- MigrantInnenpolitik und Abschottung
- Aufrüstung
- Liberalisierung
. der Bildung
. des Gesundheitswesens
. des Pensionswesens

etc.


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tantalus
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 11:12 Uhr



Beiträge: 91

wird sowieso net sobald a lösung geben (verweise zum zitat meiner hüpfenden schwester:wer die welt verändern...)
und das rein in die eu hat teilweise mehr probleme gemacht als gelöst
zum beispiel(net in richtung AKW) der blaue brief,find i no immer a bissl dumm :casstet:

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we are hungry men
we are here to eat you
 
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MdR
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 11:51 Uhr



Beiträge: 202
Wohnort: Gleisdorf
EU: Für mich ist die Frage, wegen Ausländer... ist es die Ausländer wirklich besser gegangen als Österreich noch nicht bei der EU war? Ich kann Euch dar genug geschichten erzählen! zB. Habe ich ne gelbe Ausweis bekommen mit den Aufschrift: Ausweis für Fremde! Gelb hat mich sofort an den berühmte Jude Stern erinnert! (kann nicht sagen warum aber es war so). Und ich habe den beamte gesagt das das der falsche ausweis ist, dar ich schon seit 7 jahre in Graz wohne und ich keineswegs fremd bin... kenne mich schon aus in graz und auch in österreich... der guter mann hat dann nicht mehr gewusst was er sagen sollte...

weiteres wird man als nicht Österreicher seitens der behörde wie den letzter dreck behandelt... bis sie drauf kommen das man \"eh\" deutsch reden kann...

jaja vor der eu war das besser? Wink

die EU hat sicher nicht den vorteile gebracht welche unsere politiker propangiert haben... aber die eu ist die gleiche geblieben. vielleicht liegt das nicht an den eu sondern an unsere politiker? zudem muss ich sagen das mir eines ankotzt: wir österreich sind eine kleine nummer in der eu und habe nicht viel zu reden... dar wir einfach zu klein sind und damit müssen wir uns abfinden... die herren in wien muss das durchaus bewusst gewesen sein auch wenn sie damals was anderes behauptet haben und noch immer tun. wenn die herrn und damen politiker das wirklich glauben was sie öffentlich behaupten dann sinds in meine augen noch depparter als ich gedacht habe...

salute! :casstet:

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hüpfhüpf
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 12:11 Uhr



Beiträge: 222
Wohnort: gries
zum thema ausländer sein in der eu, speziell in österreich:
bei uns in der firma arbeitet ein albaner, der vor ca. 5 jahren geflüchtet ist. hat ne gute stellung, bekam die arbeitsgenehmigung, jez vor kurzem habens ihm auch seinen diplomingeneurs titel seitens österreich anerkannt....doch: seit fünf jahren kommt er nicht von seinem status als asylant weg. dh beispielsweise geht unser betriebsausflug nach ungarn, darf er nicht mitfahren...aber er darf für alles ganz normal zahlen wie jeder andre staatsbürger auch.
kleines realitätsnahes beispiel aus der österreichisches ausländerpolitik...

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wer will, dass die welt sich verändert und sich nicht ändert, der will nicht, dass sie sich verändert
 
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hw
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 12:50 Uhr



Beiträge: 736
Wohnort: Graz / Mureck
Auch wenn das derzeit nicht in Frage kommt. Gäbe es in Österreich eine fortschrittliche Regierung, die ein gutes, humanes Asylgesetz beschließen wollte, dann könnte sie es nicht tun, weil es dem EU-Recht widerspräche. Dasselbe gilt für Privatisierungen, die man in der EU nur schwer verhindern kann.

Der wichtigste Punkt: Österreichs Neutralität.
Wenn das EU-Heer steht, und das wird es in etwa 4 - 5 Jahren, muss sich Österreich an einer \"Intervention\" sprich einem Krieg beteiligen. Vielleicht besetzen dann österreichische SoldatInnen Jugoslawien oder ein anderes Land, das der EU nicht passt. Die Frage ist nicht \"Kann die Neutralität in der EU weitergelten und wie?\". Die Frage ist: \"Neutralität oder EU!!\"


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Dank der einfachen Tatsache, daß jede neue Generation die von der alten Generation erworbenen Produktivkräfte vorfindet, die ihr als Rohmaterial für neue Produktion dienen, entsteht ein Zusammenhang in der Geschichte der Menschen, entsteht die Geschichte
 
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MdR
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 06.05.2003, 13:30 Uhr



Beiträge: 202
Wohnort: Gleisdorf
HW: Das stimmt nur begrenzt. In der Niederländsche Grundgesetz ist verankert das das Niederländische (berufs)Heer sich nicht aktiv an eine Krieg beteiligen darf! Dh: das sich die NL nur an logistische aktivitäten arbeiten. zB. wurde bei 1. irakkrieg seemienen geräumt... und das über 1000km von den eigentliche kriegsschauplatz... in 2 jahre haben sie weniger als 10 minen gefunden dar in diesem gebiet nie seemienen waren... Smile

dafür haben die deppen \"ne aug\" zugedrückt während den jugoslavien krieg und waren massgeblich, durch nicht einschreiten beteiligt, an das zrebrenica massaker... leider

glaube aber trotzdem nicht das die eu so schlecht ist... die schweizer geht es auch nicht besser

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hw
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 07.05.2003, 12:27 Uhr



Beiträge: 736
Wohnort: Graz / Mureck
... In der Schweiz entscheidet wenigsten eine Politische Klasse aus SchweizerInnen, in Österreich eine Brüsseler Bürokratie.

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MdR
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 07.05.2003, 13:00 Uhr



Beiträge: 202
Wohnort: Gleisdorf
@hw: hast du recht... aber wie gesagt das war vor wir bei der eu waren auch schon klar das es so kommen wird oder?

[Editiert am 7/5/2003 von MdR]

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hw
Titel: Startschuss für Atom-Volksbegehren  BeitragVerfasst am: 07.05.2003, 15:24 Uhr



Beiträge: 736
Wohnort: Graz / Mureck
\"Auch wenn das derzeit nicht in Frage kommt. Gäbe es in Österreich eine fortschrittliche Regierung, die ein gutes, humanes Asylgesetz beschließen wollte, dann könnte sie es nicht tun, weil es dem EU-Recht widerspräche. Dasselbe gilt für Privatisierungen, die man in der EU nur schwer verhindern kann.\"

... das hab\' ich vorher geschrieben, und so isses meiner Meinung nach.

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