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skillz
Titel: Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke  BeitragVerfasst am: 14.04.2008, 10:37 Uhr
-.*.-


Beiträge: 3726
Wohnort: Graz
Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke

Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen
Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph herausfand, wurden unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt, die die Befugnisse der Behörden praktisch willkürlich erweitern.

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skillz
Titel:   BeitragVerfasst am: 14.04.2008, 10:40 Uhr
-.*.-


Beiträge: 3726
Wohnort: Graz
leider geht es bei uns auch immer mehr in diese Richtung -

Private Überwacher als Video-Hilfssheriffs
Der Entwurf zur Novelle des Datenschutzgesetzes führt unter anderem das Konzept einer zentralen Datenbank aller genehmigten privaten Videoüberwachungsanlagen ein. Bei Bedarf soll die Polizei auf die Daten aus diesen Anlagen zugreifen dürfen.

Kernstück der derzeit laufenden ersten größeren Novellierung des österreichischen Datenschutzgesetzes, das seit dem Jahr 2000 im Wesentlichen kaum verändert wurde, ist die Regelung der Videoüberwachung.

Bis jetzt wurden derartige Begehren - etwa die Montage von Kameras in U-Bahn-Garnituren und die Mistkübelüberwachung im Gemeindebau - jeweils einzeln von der Datenschutzkommission genehmigt.

Die dabei in der Regel gesetzte Frist von 48 Stunden, nach der die Aufzeichnungen gelöscht werden müssen, ist im Gesetzesentwurf, der am Freitag in Begutachtung ging, nunmehr eingeschrieben.

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