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Titel: Stop ACTA!  BeitragVerfasst am: 28.06.2010, 21:20 Uhr



Beiträge: 196

Vom 28. Juni bis 2. Juli findet in Luzern (Schweiz) die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA statt.
ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement, was den Worten nach so viel heißt wie Handelsabkommen gegen Produktfälschungen.
Inhaltlich geht es jedoch nicht nur um gefälschte Handtaschen oder Ersatzteile. Vielmehr dreht sich das geplante Abkommen rund um Einschränkungen der Konsumenten und Internetnutzer

Zitat:

* Verschärfung von DRM (Digital Rights Management): Die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen soll härter bestraft werden. Konsumenten geraten bereits in die strafrechtliche Falle, wenn sie versehentlich einen Kopierschutz umgehen. Beispielsweise sei das Aufnehmen von Fernsehsendungen mit älteren Videorekordern erwähnt

* Three-Strikes-Regelung
: Alle Internetanbieter sollen verpflichtet werden, bei Entdeckung oder Vermutung von Urheberrechtsverletzungen (z.B. Downloads von Computerspielen, Austausch von Musik etc.) Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Das, um sich vor so genannten Folgeschäden zu schützen: Die Provider sollen für die Internetnutzung ihrer Kunden haften. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet unverhältnismässig stark eingeschränkt. In Österreich, das über ein stark ausgeprägtes e-Government verfügt, werden Bürger so von der öffentlichen Infrastruktur ausgeschlossen, die sie selbst finanziert haben.

* Überwachung und Zensur im Internet: Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastruktur und Inhaltefiltern gefördert. Die Provider werden genötigt, die Aufgaben einer Privatpolizei zu übernehmen. Im Endeffekt laufen solche Bestrebungen auf eine umfassende Überwachung des Internets hinaus. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert sowie Netzneutralität und Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden.

* Durchsuchung und Beschlagnahme: Zollbeamte müssen auf bloße Vermutung des Rechteinhabers hin Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden. Die Beweislast wird zu Ungunsten des Bürgers umgekehrt, der noch dazu jede einzelne Quittung z.B. eines Online-Einkaufs bei Plattformen wie Amazon oder iTunes auf ewig zu archivieren hat.

* Abkassieren: Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen als potenzielle Verbrecher abgestempelt und mit Privatinsolvenz bedroht.

Die Verhandlungen zu ACTA fanden und finden ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit oder gewählter Vertreter (Parlamentarier) statt. Durch massiven Druck seitens Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenparteien, unter anderem über das EU-Parlament, konnte im April 2010 eine Veröffentlichung bisheriger Verhandlungsergebnisse erreicht werden. Die Veröffentlichung geriet zur Farce, als sich herausstellte, dass anfänglich veröffentlichte Dokumente gefälscht oder geschwärzt waren und die bisherigen Verlautbarungen der Europäischen Kommission sich als blanke Verdrehung der Tatsachen entpuppten.


mehr infos und eine petition zum unterschreiben:
www.stop-acta.info
www.piratenpartei.at
 
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