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Murbua
Titel: Graz: Vor dem (nächten) Neonazi-Prozess  BeitragVerfasst am: 16.11.2011, 09:33 Uhr



Beiträge: 261

Zitat:
Die Verzögerungstaktik einiger Angeklagter hat nichts gefruchtet. Das Oberlandesgericht Graz hat die Einsprüche von Richard P., Markus L. und Gerhard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklagen bestätigt. Wie der „Standard“ berichtet, gibt es noch keinen fixen Termin für das Verfahren, das vor einem Schwurgericht stattfinden wird.

Es wird ein langer Prozess werden, weil etliche Zeugen befragt werden müssen. Die Liste der Angeklagten ist ebenso lang wie die Liste der vorgeworfenen Delikte: mehrere Verbrechen nach § 3g Verbotsgesetz, das Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung und das Vergehen der schweren Körperverletzung. Angeklagt sind auch drei –mittlerweile ausgeschlossene? – Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) bzw. RFS.

Der Prozess wird aber auch deshalb umfangreich, weil unterschiedliche Vorfälle bzw. Delikte abgehandelt werden, denen eines gemeinsam ist: die NS – Wiederbetätigung.


von: http://www.stopptdierechten.at

name them and shame them:

Zitat:

... aus der Parlamenatarischen Anfrage des Abgeordneten Öllinger, an die (damalige) an die Bundesministerin für Inneres, in voller Länge hier: http://www.stopptdierechten.at/think/88 ... pen-donau/



Bildtext: Nach dem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung der Sozialistischen Jugend. Quelle: http://www.politwatch.at/tags/Burschenschaften-Safari/

- der Nazi-dolm trägt echt ein Pali-Tuch!
 
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