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t-.
Titel: grazer gemeinderat 2013  BeitragVerfasst am: 11.01.2013, 10:31 Uhr



Beiträge: 1504

die verhandlungen sind offenbar schon fast beendet:

http://derstandard.at/1356427362472/Gra ... handlungen
Zitat:
Viele Einzelabkommen nach zähen Verhandlungen in Graz

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr dürfte Vizebürgermeisterin werden, auf eine Koalition mit der ÖVP ließ sie sich aber nicht ein

Graz - Der neue Gemeinderat der Stadt Graz soll am 24. Jänner planmäßig angelobt werden. Die Ergebnisse der Wahl im November 2012 lassen keine klare Mehrheitsbildung zu. Nur eine ÖVP-KPÖ-Koalition würde über eine entsprechende Mehrheit von mehr als 24 Mandaten im reduzierten, 48 Politiker umfassenden Gemeinderat verfügen.

Die Differenzen zwischen KPÖ und ÖVP - etwa in Sachen Privatisierungen und der automatischen Indexanpassung von Gebühren - blieben aber unüberbrückbar. Daher musste der Grazer VP-Chef und Bürgermeister Siegfried Nagl andere Partner fürs Budget suchen. Die Stadt schreibt seit einigen Jahren Überschüsse, hält aber an dem vor über zehn Jahren gestarteten Sparkurs fest, damit die Verschuldung bis 2017 unter 1,3 Milliarden bleibt.

Für anstehende Projekte ist Nagl zudem gezwungen, zusätzliche, unterschiedliche "Bereichskoalitionen" bei Bildungs-, Wohnungs- oder Kulturfragen zu schmieden. Dafür steht auch Stadträtin Elke Kahr von der KPÖ zu Verfügung, die mit knapp 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei nach der ÖVP (33 Prozent) wurde.

Den von Nagl vorgeschlagenen Budgetpakt will die KPÖ nicht unterschreiben, weil er auch die Möglichkeiten weiterer Ausgliederungen und Verkäufe von Gemeindeeigentum beinhaltet.

In den letzten Tagen wurde Nagl im Großen und Ganzen mit der SPÖ und der FPÖ bezüglich Budget handelseins. Es musste nur noch ein Modus Vivendi gefunden werden, weil die SP nicht direkt in einer Koalition mit der FP aufscheinen will. Daher war zuletzt von jeweils zwei relativ identen Pakten zwischen Schwarz und Rot sowie Schwarz und Blau die Rede.

Dass die KPÖ mit dem Hinweis auf ihre ideologische Schranke beim Budget ausscherte, machte in der Volkspartei böses Blut. In Reaktion darauf hieß es dem Vernehmen nach im Bürgermeisteramt: Wer beim Budget nicht dabei ist, "muss schauen, was bei den Ressorts überbleibt".

Der KPÖ drohte der Verlust des Wohnungsressorts, immerhin der Grundstein ihres politischen Erfolges. So weit kam es nun nicht. Das Wohnungsreferat bleibt bei den Kommunisten, allerdings gibt es die Ankündigung Nagls, das Ressort in einen eigenen Betrieb der Graz-Holding umzuwandeln, ähnlich wie das bei den Wirtschaftsbetrieben der Stadt bereits passiert ist. Eine Entwicklung, die KP-intern die Sorge schürt, das Wohnungsressort könne - je nach Entwicklung der EU-Richtlinien für Privatisierungen in Kommunen - früher oder später privatisiert werden. Neu dazu bekommt die KPÖ die Bau- und Anlagenbehörde, die Siedlungsarbeit, die Integration und das Friedensbüro.

Blauer Verkehr, grüne Kultur
Das Verkehrsressort wandert von der Grünen Lisa Rücker an FP-Stadtrat Mario Eustacchio. Er müsste nun beweisen, dass er den Verkehr in Graz und den damit verbundenen Feinstaub ohne Restriktionen für den Autoverkehr in den Griff bekommt. Denn während die Grünen auf Öffis, neue Radwege und sogar die Kultivierung des Gehens setzten, verhält sich die FP in Umweltfragen wie ein Autofahrerklub.

Das Umweltressort dürfte den Grünen bleiben, die Kultur, die offenbar niemand sonst haben wollte, wandert ziemlich sicher auch zu den Grünen. " Es fehlen jetzt nur noch ein paar Unterschriften", sagte ein Sprecher Nagls am Donnerstag zum Standard. Fixiert und präsentiert werde die neue Ressortverteilung am kommenden Montag. (cms, mue, DER STANDARD, 11.1.2013)

_________________
///kaum.at/////
 
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t-.
Titel:   BeitragVerfasst am: 11.01.2013, 10:43 Uhr



Beiträge: 1504

alle dürfen ein bischen mitregieren.

_________________
///kaum.at/////
 
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Toxie
Titel:   BeitragVerfasst am: 12.01.2013, 11:56 Uhr



Beiträge: 107

das verkehrsressort geht an die blauen??? na servas! *keuch,keuch* jetztz heißts dann bald luft anhalten auf der straße...
 
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dacleadeux
Titel:   BeitragVerfasst am: 16.01.2013, 15:52 Uhr



Beiträge: 135

gratulation - wählerInnenwillen zu 100% ignoriert ! muss man auch erstmal so exakt hinbekommen: genau 180 Grad entgegensteuern..

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/ ... vize.story

Grazer Regierung präsentiert: Nagl will Kahr nicht als Vize

52 Tage nach der Grazer Gemeinderatswahl wurde die neue Stadtregierung vorgestellt: Die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl, die SPÖ und die FPÖ präsentierten ihr Arbeitsübereinkommen.

Foto © APA

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat am Mittwochmittag die (durch die Wahlrechtsreform, Anm.) von neun auf sieben Mitglieder reduzierte Stadtregierung präsentiert - allerdings nur die schwarzen, roten und blauen Exponenten. KPÖ und Grüne waren nicht geladen. Fast zwei Monate nach der Grazer Gemeinderatswahl am 25. November hat die steirische Landeshauptstadt nun eine neue Regierung - plus einen von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterzeichneten Stabilitätspakt, der ein Arbeitsüberein-, aber kein Koalitionsabkommen darstellt.

Nagl präsentierte die Ressortverteilung im Stadtsenat zusammen mit den Stadträtin Martina Schröck (SPÖ) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ). Der ÖVP-Chef sprach von einem "eindeutigen Auftrag der Wähler", aber es sei nicht einfach gewesen, danach zu einem Ergebnis zu kommen. Dazu zitierte er Dante Alighieri mit ?Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst.“ Dies war ein Spitze in Richtung KPÖ und Grüne: "Es gibt viele Ideen, aber nur uns Dreien war klar, dass die finanziellen Mittel dazu nicht auf Bäumen wachsen". Bei den Ressort habe man versucht, vernünftige Blöcke zu bilden.

Nagl ist für das Magistrat, Baudirektion, Stadtplanung, Grünraum, Feuerwehr und Katastrophenschutz zuständig. Schröck bleibt Sozial-und Frauen-Stadträtin, hinzu kommen Arbeit, Jugendwohlfahrt und Seniorenbelange ("Generationen"). Geriatrie-Stadtrat Eustacchio übernimmt von der Grünen Lisa Rücker das Verkehrsressort sowie Sicherheit und Kontrolle sowie Gewerbe und Märkte. Bei Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (mit Personal und Beteiligungen) werden zusätzlich Wirtschaft (von der ausscheidenden VP-Stadträtin Sonja Grabner) und Tourismus gebündelt. VP-Stadtsenatsmitglied Detlev Eisel-Eiselsberg (Sport und Kinderbetreuung) bekommt zusätzlich die Integrationsagenden, sowie von Grabner Bildung, Bibliotheken und Schulen.
Bürgermeister-Wahl

Konstituierende Sitzung.

Am 24. Jänner konstituiert sich der neue Gemeinderat, dem nur noch 48 statt bisher 56 Gemeinderäte angehören. Die Mandatare wählen den Bürgermeister.

Vizebürgermeister-Frage:

Während die Mehrheit für Nagl als Stadtchef fix ist, wackelt diese noch für die Wahlzweite Elke Kahr (KPÖ). Bekommt sie in drei Wahlgängen keine Mehrheit, gibt es im vierten Anlauf eine offene Nominierung aller Fraktionen. Erhält bei der Abstimmung kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zur Stichwahl der zwei stimmenstärksten Bewerber. Bei Stimmengleichheit käme es zwischen den beiden zum Losentscheid.

Zu Rückers Umweltressort kommen Gesundheit und Kultur - vom als Stadtrat ausscheidenden Michael Grossmann (S). Nagl sagte dazu, dass Rücker "sehr geeignet und hartnäckig ist. Sie hat einen sehr guten Zugang zur Kultur". Zum Wohnungsressort von KPÖ-Wahlsiegerin Elke Kahr gehen die Bau- und Anlagenbehörde sowie das Referat Zusammenleben. Das Wohnungsamt soll als eigener Betrieb umorganisiert werden.

Während der nächsten fünf Jahre steht Sparen im Vordergrund - nach kostenintensiven, aber notwendigen Projekten wie den Nahverkehrsknoten, Südgürtel und der Öffi-Drehscheibe am Hauptbahnhof. Da der Schuldenstand von rund 1,1 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 nur auf maximal 1,3 Mrd. wachsen darf, wird es eng für Projekte wie etwa die Tram-Südostlinie vom Zentrum nach Wetzelsdorf. Nagl erklärte, man habe aus bereits beschlossenen Projekten noch Investitionen für die nächsten Jahre von rund 410 Mio. Euro zu realisieren. Dazu kämen rund 100 bis 120 Mio. Euro - immer unter der Annahme dass die Einnahmen zwischen 2013 und 2017 ebenso wachsen wie zwischen 2008 und 2011.
"Pakt der Vernunft"

SPÖ-Chefin Schröck sagte, alle Ressorts könnten nicht aus dem Vollen schöpfen, aber es gehe um einen "behutsamen und gerechten Haushalt". Aus den Investitionen müsse primär in schaffen von Wohnungen und Jobs sowie Bildung investiert werden. In der Gebührenpolitik müsse das System so sein, dass "Bezieher geringer Einkommen nicht weiter belastet oder gefährdet werden".

FPÖ-Stadtrat Eustacchio sprach von einem "Pakt der Vernunft". Angesichts der geringen Mittel gebe es die klare Vorgabe, kreativ zu werden. Man müsse sehen, welche Projekte man schaffen, welche auf Eis legen, welche man absagen könne und wie noch Mittel zu lukrieren seien. "Das ist die Basis, die uns aneinanderbindet", so der Stadtrat. In punkto Verkehr beruhigte er: "Bei dem Thema kann man es niemand recht machen, aber ich werde mich mit allen Experten zusammensetzen und Lösungen schaffen. Bei mir weiß man, woran man ist. Es wird nicht alles sofort anders, es heißt jetzt nicht freie Bahn für Autos und Radfahrer verfolgen".

In der Vizebürgermeisterfrage gingen die Haltungen auseinander. Nagl sagte, er werde seiner Fraktion nicht vorschlagen, Kahr zur Vizebürgermeisterin zu wählen. Schröck und Eustacchio wollten sich persönlich an ihre nach der Wahl getroffenen Zusagen halten, Kahr zu wählen. Der SPÖ-Gemeinderatsfraktion wolle sie nicht vorgreifen, so Schröck, diese werde am Freitag beraten und entscheiden. Eustacchio sagte, er stehe zu seiner Zusage. FPÖ-Klubchef Armin Sippel habe es den freiheitlichen Mandataren das Abstimmungsverhalten freigestellt
 
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Murbua
Titel:   BeitragVerfasst am: 18.01.2013, 09:29 Uhr



Beiträge: 261

dacleadeux hat folgendes geschrieben:
gratulation - wählerInnenwillen zu 100% ignoriert ! muss man auch erstmal so exakt hinbekommen: genau 180 Grad entgegensteuern...


ne, eben nicht: es gab eben eine mitte-li hälfte (rot-sp-grün+1pirat) und eine rechts-hälfte (spövpfpö). bei jeder GR-abstimmung gibts ne reaktionäre mehrheit.

graz ist eben zu 48% jung und zugewandert und zu 49% alt und versteinert: es ist demokratisch komplett legitim, bis zu 49,9% der wahlbeteiligten zu ignorieren. (passiert dir nicht zum ersten mal, oder?)

dass die zweitstärkste partei die/den Vize stellt, ist konvention, kein verbindliches ding. (und ausserdem augenauswischerei)

(aber an sich: wenn ihnen eure wahl gar nicht gefallen hätte, dann hätten sie euren wähler_innenwillen mit dem besten gewissen ignoriert.)
 
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dacleadeux
Titel:   BeitragVerfasst am: 18.01.2013, 13:18 Uhr



Beiträge: 135

Murbua hat folgendes geschrieben:
dacleadeux hat folgendes geschrieben:
gratulation - wählerInnenwillen zu 100% ignoriert ! muss man auch erstmal so exakt hinbekommen: genau 180 Grad entgegensteuern...


ne, eben nicht: es gab eben eine mitte-li hälfte (rot-sp-grün+1pirat) und eine rechts-hälfte (spövpfpö). bei jeder GR-abstimmung gibts ne reaktionäre mehrheit.

graz ist eben zu 48% jung und zugewandert und zu 49% alt und versteinert: es ist demokratisch komplett legitim, bis zu 49,9% der wahlbeteiligten zu ignorieren. (passiert dir nicht zum ersten mal, oder?)

dass die zweitstärkste partei die/den Vize stellt, ist konvention, kein verbindliches ding. (und ausserdem augenauswischerei)

(aber an sich: wenn ihnen eure wahl gar nicht gefallen hätte, dann hätten sie euren wähler_innenwillen mit dem besten gewissen ignoriert.)


stimmt, da hab ich mich getäuscht - hab mich nur im ersten moment sehr geärgert. da die fpö 2,19% dazugewonnen hat, wurde zumindest dem rechtsextremen wählerwillen entsprochen. da die fpö nun das verkehrsressort über hat, wurde auch mir als autofahrer entgegengekommen. mit den grünen phasen und dem gratis-parken am samstag brauch ich nun nicht zwei mal überlegen, ob ich mal auf einen kaffee, zum shoppen oder einfach nur zum leute schauen in die innenstadt fahre. verstehe die aufregung um die umweltzone sowieso ned, blöde eu. ...

so, genug meiner blödelei: mich ärgert am meisten die schröck als vizebürgermeisterin - braucht kein mensch...EDIT: a bissal meine erste version entschärft...
und das verkehrsressort an die fpö: naja, siehe oben - hätte aber vermutlich schlimmer kommen können (ressortmässig).
da dies aber eh keine fixe koalition ist (sondern nur ein arbeitsübereinkommen), sollte ich mich aber echt weniger anscheissen und geb somit murbuas einwänden recht (v.a. beim letzten punkt in klammer !)
 
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skillz
Titel:   BeitragVerfasst am: 25.01.2013, 18:59 Uhr
-.*.-


Beiträge: 3726
Wohnort: Graz
also das ist wohl echt wählerverarschung:

nagl und schröck

die verlierer regieren

dass elke kahr nicht gewählt wurde zeugt meines erachtens nach von einer extrem feindseligen einstellung.

das konnte mensch auch am donnerstag abend bei nagl's zib2 interview sehen.

naja, wunder ist es keines.

ich hoffe aber, dass die wähler*innen das nicht vergessen bis zur nächsten wahl (die wohl nicht erst in 5 jahren stattfinden wird)

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t-.
Titel: hätten  BeitragVerfasst am: 31.01.2013, 10:21 Uhr



Beiträge: 1504

ein umfrage von der IG Kultur hat im november übrigens folgendes bild ergeben:

Balkendiagramm der Stimmenverteilung
http://gemeinderatswahl2012.igkultursteiermark.at/

das ist wahrscheinlich nicht mal für die kulturschaffenden representativ, aber trotzdem interessant.

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skillz
Titel:   BeitragVerfasst am: 31.01.2013, 15:29 Uhr
-.*.-


Beiträge: 3726
Wohnort: Graz
na dann müssten alle kulturarbeiter_innen ja überglücklich sein mit der neuen kulturstadträtin rücker.

ich nehme mal an, die bekommt jetzt 100 anrufe pro tag

aber vom budget her könnte es passieren, dass weniger ins kulturressort fliesst

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