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t-.
Titel: Die österreichische Apokalypse  BeitragVerfasst am: 11.05.2016, 15:33 Uhr



Beiträge: 1508

Bald ist Bundespräsidenten Stichwahl. Hans Rauscher vom Standard zeichnet apokalyptische Visionen eines Richtung faschistoiden Staates abdriftenden Österreich, die leider plausibel klingen und nicht eintreten dürfen. Aber ich bin noch voller Hoffnung, dass die Vernunft siegt und Österreich nicht weiter rechts rückt, als es schon ist:

http://derstandard.at/2000036663691/Mit ... sigerjahre
Zitat:
Mit Hofer zurück in die Dreißigerjahre?

Weg von der europäischen Einigung, zurück zu den verfeindeten Nationalstaaten, zu umstrittenen Grenzen

Man kommt gar nicht nach mit dem Aufarbeiten der Drohungen von Norbert Hofer. Während große Teile der SPÖ davon fantasieren, aus der Position eines stehend K.-o.-Geschlagenen mit dem K.-o.-Schläger FPÖ eine "Annäherung" oder gar eine Koalition (blau-rot?) zu machen, teilt der recht wahrscheinliche nächste Bundespräsident Norbert Hofer uns mit, wie er die Republik in Richtung Dreißigerjahre umzubauen gedenkt.

In der Puls-4-Diskussion wurde er da wieder sehr konkret, ohne dass es allzu vielen aufgefallen wäre: Wenn die jetzige Regierung nicht binnen sechs bis zwölf Monaten die über 500 Sparvorschläge des Rechnungshofes umsetzt oder wenn sie die die Steuern erhöht, wird er sie absetzen, sagte er. Auch wenn sie eine Mehrheit im Parlament hat.

Das geht nicht? Doch, das geht. Es hat nur kein Bundespräsident seit 1945 gemacht. Laut Verfassung Art 70 Abs.1 B-VG kann der Bundespräsident die amtierende Regierung entlassen und einen Kanzler seines Vertrauens mit der Regierung beauftragen, Der wieder kann eine Regierungsmannschaft mitbringen, die auch das Vertrauen des Bundespräsidenten genießt.

Natürlich kann eine solche Regierung nur auf Dauer bestehen, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit hat, aber die bringt der Kanzler Strache entweder schon mit (wenn SPÖ oder ÖVP so umnachtet sind, ihm den kleinen Koalitionspartner abzugeben). Oder der Bundespräsident geht voll ins Risiko und löst nach einiger Zeit auf Vorschlag der neuen Bundesregierung den Nationalrat auf – mit dem geheimen Kalkül, das genau dann zu tun, wenn es am günstigsten für die Partei seines Vertrauens ist. Ein Führerstaat, wie ihn die Verfassung von 1929 ja wollte?

Aber auch außenpolitisch hätte ein Bundespräsident Hofer völlig neue Perspektiven anzubieten. Sein Parteichef Strache will ja bekanntlich eine Volksabstimmung in Südtirol über eine Heimkehr nach Österreich entrieren. Da hätte er bei einem Bundespräsidenten Hofer volle Unterstützung: "Südtiroler, eure Heimat ist Österreich", rief Hofer im Februar 2015 bei einem Schützenfest in Meran. Auf Puls 4 schlug Hofer vor, den Südtirolern auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben. Und den ehemaligen Sudentendeutschen (Straches Vorfahren kommen daher; die Nachkommen leben seit Jahrzehnten in Deutschland und Österreich) auch gleich.

Das hat er sich offenbar vom ungarischen autoritären Herrscher Viktor Orbán abgeschaut, der schon 2010 den ethnischen Ungarn, vor allem denen auf ehemals ungarischem Gebiet in Rumänien und der Slowakei die Doppelstaatsbürgerschaft angetragen hatte. Zur großen Wut dieser beiden Staaten. Orbán hält gern nostalgisch-aggressive Grundsatzreden in ehemaligen ungarischen Siedlungsgebieten Rumäniens (in der Monarchie war Ungarn etwa dreimal so groß).

Da passt die Hofer/Strache-Südtirol-Fantasie wunderbar dazu: weg von der europäischen Einigung, zurück zu den verfeindeten Nationalstaaten, zu umstrittenen Grenzen, zu "Volksgenossen", die erlöst werden müssen. Zurück in die Dreißigerjahre. (Hans Rauscher, 10.5.2016)


http://derstandard.at/2000035797740/Wir ... hen-werden
Zitat:
Wir werden uns wundern, was wir sehen werden

Hofer will sabotieren

Österreich hat eine strukturelle rechte Mehrheit, jedenfalls im Denken, manchmal bei Wahlen. Norbert Hofer hat deshalb ausgezeichnete Chancen, weil er von vielen, zum Beispiel der "Presse" für einen "gemäßigten Rechten" gehalten wird. Es ist ein Merkmal Österreichs, dass so viele einen wirklichen, harten Rechten nicht erkennen, wenn sie ihn sehen.

Wird Hofer gewählt, wird er versuchen, in einer künstlichen Notstandssituation das Amt zu benutzen, um eine Orbánisierung Österreichs herbeizuführen. Die bisher nie genutzten verfassungsmäßigen Kompetenzen ("schlafender Riese") geben ihm das Recht dazu.

Im "Profil" wird der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, mit folgender Realutopie zitiert: Der Bundespräsident müsse nur die gesamte Bundesregierung entlassen (was er kann), dann "eine ihm genehme Person als Kanzler bestellen", dann "auf Vorschlag dieses Kanzlers die übrigen Bundesminister ernennen" und auf Vorschlag dieser Regierung den Nationalrat auflösen.

Ein Präsidentenputsch, den Norbert Hofer bereits im Wahlkampf so angekündigt hat: Wenn die rot-schwarze Regierung nicht seinen Vorstellungen entspricht, werde er sie entlassen. Man werde schon sehen, was der Bundespräsident alles könne.

Ein solcher Putsch, der innerhalb der Verfassung, aber außerhalb der bisher geübten Realverfassung liegt, würde natürlich gewaltige Gegenwehr hervorrufen – oder? Wahrscheinlich, aber es ist nicht sicher, ob das Erfolg hätte.

Dann kann die Orbánisierung Österreichs beginnen. Außenpolitisch bedeutet das einen Obstruktionskurs in der EU und eine enge Anlehnung an den EU-Feind Putin. Hofer sagt, er würde (statt oder mit dem Kanzler) zu den Gipfeln der EU-Staats- und Regierungschefs fahren. Daran ist schon Klestil gescheitert. Aber Hofer ist ein anderes Kaliber mit anderen Zielen. Klestil wollte im EU-Führungsgremium glänzen, Hofer will es sabotieren.

Orbánisierung im Inneren bedeutet Säuberung der zahlreichen bürokratischen und staatswirtschaftlichen Schlüsselstellen, vor allem auch Justiz, Polizei und Heer. Aber auch Griff in verschiedene Kassen wie Orbán, der die private Rentenversicherung verstaatlicht hat. In Österreich ginge das auf Kosten ausländischer Arbeitskräfte, für die die FPÖ eine eigene, schlechtere Sozialversicherung will. Am sichtbarsten wurden kritische Künstler, Intellektuelle, Medien beschnitten und verfolgt.

Die Frage ist, ob sich das längerfristig verfestigt oder ob die FPÖ an der Regierung wie schon zweimal (1983–1986 Rot-Blau und 2000–2006 Schwarz-Blau) an sich selbst scheitert. Diesmal wäre sie immerhin Kanzlerpartei.

Dass diese Entwicklung noch abzuwenden ist, scheint wenig wahrscheinlich. Die Reaktionen von SPÖ und ÖVP auf die Zertrümmerung ihrer Präsidentschaftskandidaten lässt keine Einsicht erkennen. Diese beiden Parteien sind derzeit nicht zukunftstauglich, schon gar nicht miteinander, dafür hassen sie sich gegenseitig zu sehr.

Einer von den beiden wird eine Koalition mit der FPÖ machen. Der andere kann dann versuchen, sich selbst zu erneuern und Mehrheiten mit neuen Kräften in der politischen Landschaft – Grüne, Neos, Phänomene wie Griss – zustande zu bringen. Bis dahin wird es ein harter Weg. (Hans Rauscher, 26.4.2016)
 
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t-.
Titel:   BeitragVerfasst am: 11.05.2016, 15:36 Uhr



Beiträge: 1508

Auch interessant zum Thema: Die Partei des großen Mannes - Stimmverhalten der FPÖ im Parlament.
Was die FPÖ zu wesentlichen Themen wirklich zu sagen hat: https://rechtsdrall.com/2015/10/05/stim ... parlament/

Mich würden weitere Artikel und Meinungen zum Thema interessieren!
 
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t-.
Titel:   BeitragVerfasst am: 11.05.2016, 22:20 Uhr



Beiträge: 1508

Grazer KünstlerInnen haben das hier ins Leben gerufen: https://wahlkoffer.at/

Zitat:
Der WAHLKOFFER ist ein von KünstlerInnen, KulturarbeiterInnen und AktivistInnen zusammengestelltes Instrument zur Meinungsbildung und Wahlhilfe.
 
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skillz
Titel:   BeitragVerfasst am: 11.05.2016, 22:36 Uhr
-.*.-


Beiträge: 3726
Wohnort: Graz
und noch ein creative response Smile

https://burschikos.at

_________________
**********
 
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