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sputnik
Titel: Uniter - Was wurde aus Tag X?  BeitragVerfasst am: 21.03.2020, 08:04 Uhr



Beiträge: 93

Vor kaum 1 Jahr kam die "Schattenarmee", die über 17.000 Mitglieder (aus Polizei, Politik, Armee und Wirtshaus hatte) ans Licht.



https://www.vice.com/de_at/article/yw83 ... orbereitet

"Elite-Soldaten, die einen Umsturz planen. Die Waffenlager und Todeslisten linker Politiker anlegen. Die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, an dem sie losschlagen wollen.

Die "Schattenarmee", von der taz und Focus im November letzten Jahres berichteten, hätte eigentlich ganz Deutschland in Angst und Schrecken versetzen sollen. Die öffentliche Empörung blieb aber weitgehend aus: Es gab keine Talkshow, keine "Post von Wagner", keine Debattenrunde zu dem Thema. Dies lag womöglich auch daran, dass schwer zu fassen war, wie konkret die "Umsturz"-Pläne wirklich gewesen waren. Das Verteidigungsministerium jedenfalls streitet bis heute ab, von einem Netzwerk gewaltbereiter Extremisten gewusst zu haben.

Das könnte sich jetzt ändern: Ein ehemaliger Soldat der Kommando Spezialkräfte (KSK) hat mit dem SWR gesprochen und bestätigt, dass es ein solches Netzwerk wirklich gegeben habe. Das Ziel dieses Netzwerks sei gewesen, "die politische Ordnung zu destabilisieren".
Todeslisten linker Politiker

Im Zentrum der Recherchen von taz und Focus stand ein Verein namens "Uniter", gegründet von einem KSK-Soldaten. Der Verein, der laut eigenen Aussagen ehemalige Kommandosoldaten, Polizisten und anderen Beamten vernetzen und diese unterstützen will, soll laut taz eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen auf den "Tag X" gespielt haben.

Der Gründer des Vereins, Andre S., sei auch Administrator mehrerer Chat-Gruppen gewesen, die – genau wie die Uniter-Struktur – in vier Regionen (Nord, Süd, Ost und West) aufgeteilt gewesen seien. Andre S. habe diese Gruppen mit Interna aus der Bundeswehr versorgt. Aber es sei darin eben auch darum gegangen, so die taz, für den Fall des Falles sogenannte "Safe Houses" anzulegen. Ein prominentes Mitglied der Gruppe "Süd": Franco A. – der Bundeswehr-Offizier, der 2017 festgenommen wurde, weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, eine Waffe im Wiener Flughafen versteckt und Listen politischer Gegner geführt hatte. Bei den anschließenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zu den Chat-Gruppen sagte ein Zeuge aus, in einer dieser Gruppen hätten sich auch Leute organisiert, die bereits "Ordner mit Adressen und Lichtbildern" linker Zielpersonen angelegt hätten.

Trotzdem schien sich kein klares Bild einer rechtsextremen Verschwörung zu ergeben – vor allem, weil die Verbindungen zwischen den einzelnen Beteiligten bisher nicht vollständig aufgeklärt werden konnten. Was auch daran lag, dass das Verteidigungsministerium eine eigene Untersuchung der Vorfälle bis heute nicht nötig fand. Erst vor zwei Wochen erklärte Christof Gramm, der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Verteidigungsausschuss, es gebe immer noch keine Belege für ein "rechtes Netzwerk" bei der deutschen Bundeswehr.

Die Aussagen des anonymen Kommandosoldaten im SWR werfen allerdings erneut ein zweifelhaftes Licht auf den Verein Uniter.

Der Mann erzählt, dass Andre S. ihn 2012 für den Verein anwerben wollte. Um ihm das schmackhaft zu machen, habe S. ihm erzählt, Uniter "sei ein Pakt der Wölfe, der die Schafherde kontrollieren sollte – gemeint ist damit das deutsche Volk". Er sei aber nicht beigetreten, weil er "das für völlig absurd gehalten habe".

Stattdessen habe der Ex-Soldat selber recherchiert. Dabei habe er festgestellt, "dass Uniter militärische Kommando-Strukturen hat, ein harter Kern von 80 bis 100 Mitgliedern, die sich auf den Tag X vorbereiten und die politische Ordnung destabilisieren wollen". Der Verein, so urteilt er, sei "gefährlich". ... "


Zuletzt bearbeitet von sputnik am 21.03.2020, 08:09 Uhr, insgesamt ein Mal bearbeitet
 
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sputnik
Titel:   BeitragVerfasst am: 21.03.2020, 08:08 Uhr



Beiträge: 93

... noch alle auf freiem fuss.
 
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sputnik
Titel:   BeitragVerfasst am: 21.03.2020, 08:11 Uhr



Beiträge: 93

https://www.der-rechte-rand.de/archive/ ... -hannibal/

"... Sechs von ihnen stehen im Fokus von Ermittlungen der GBA. Zwei Personen wird die »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat« vorgeworfen. Sie hätten sich nicht nur über Konserven und Notstromaggregate ausgetauscht, sondern Pläne zur Entführung und Ermordung von Linken geschmiedet. Entsprechende Unterlagen fand die Polizei im Zuge mehrerer Durchsuchungen. Über einen von ihnen, den Rostocker Anwalt Jan-Hendrik H., schrieb der damalige Politiker der »Alternative für Deutschland« Holger Arppe: »Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.«

Der andere Beschuldigte ist ein Polizist. Haik J. steht im Verdacht, über seinen Dienstcomputer Meldedaten von potentiellen Opfern recherchiert zu haben.
In den Fokus der Ermittlungen gerieten diese Männer unter anderem durch Befragungen zum Fall »Franco A.«. In diesem Zusammenhang wurde ein weiterer Zeuge gehört: André S., in dessen Kaserne in Calw im September 2017 eine Durchsuchung folgte. Ob er von seinem Kontaktmann beim »Militärischen Abschirmdienst« (MAD) vor der Razzia gewarnt worden war, konnte in einem Prozess vor dem Kölner Amtsgericht im März dieses Jahres nicht abschließend geklärt werden. Deutlich wurde allerdings, dass S. laut anderen Zeugenaussagen Bescheid wusste und wohl einen Laptop verschwinden ließ.

Waffendepots und Schießtrainings
»Uniter« will weder mit Franco A. noch mit den »Nordkreuz«-Chats etwas zu tun haben. Doch nach Recherchen der »Tageszeitung« soll nicht nur André S. alias »Hannibal« Teil dieser Chats gewesen sein. Mindestens zwölf der früheren Chat-Mitglieder sind oder waren mutmaßlich Mitglieder von »Uniter«. Außerdem habe André S. über diesen Kommunikationsweg Vereinsaktivitäten beworben; ein Schießtraining beispielsweise, bei dem die Teilnehmer aus einem Helikopter schießen lernen könnten. Ein ehemaliger KSK-Soldat berichtete laut »Südwestrundfunk« zudem von 80 bis 100 Personen, die Waffendepots angelegt hätten, um am »Tag X« loszuschlagen. Auf entsprechende Presseanfragen reagieren »Uniter« und S. schroff. Der »Tageszeitung« gegenüber drohte S. schon frühzeitig, den MAD einzuschalten, in öffentlichen Erklärungen werden JournalistInnen und Medien als »politisch motivierte Presse« tituliert, die eine »Hexenjagd« gegen »unbescholtene Bürger« veranstalten würden. Deren Berichte seien eine »staatsgefährdende Entwicklung«. ..."
 
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sputnik
Titel: Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten...  BeitragVerfasst am: 21.03.2020, 08:13 Uhr



Beiträge: 93

https://www.derstandard.at/story/200009 ... r-soldaten

"... Im Zentrum des Netzwerks steht ein ehemaliger deutscher Elitesoldat namens André S., besser bekannt als "Hannibal". Er gründete gemeinsam mit einem Verfassungsschützer den Verein Uniter, der Sicherheitsdienste anbietet und global vernetzt ist. Außerdem war er Administrator geheimer Chatgruppen, in denen sich Soldaten, Polizisten und Security-Mitarbeiter über "sichere Häuser", Bedrohungsszenarien und Fluchtrouten unterhielten. Eine solche Chatgruppe gab es auch für Österreich, wie aus Zeugenbefragungen der deutschen Ermittler hervorgeht.

Einige Mitglieder der Chatgruppen entwendeten Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr und legten einen Ordner mit Feindlisten von Politikern und Personen aus der linken Szene an. Am Tag X sollten diese Personen dann zusammengerottet, an Straßensperren vorbeigeschmuggelt und eliminiert werden, sagte ein Zeuge zu den deutschen Ermittlern...."
 
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sputnik
Titel:   BeitragVerfasst am: 21.03.2020, 08:20 Uhr



Beiträge: 93

hat auch einen wikipedia-eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal_ ... iter_e._V.
 
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sputnik
Titel: Bewährungsstrafe für "Nordkreuz"-Chef (kein Kriegs  BeitragVerfasst am: 28.04.2020, 07:00 Uhr



Beiträge: 93

hat jetzt auch eine kleine verwarnung:

https://taz.de/Rechter-Nordkreuz-Preppe ... /!5679557/

"Marko G., 49 Jahre alt, ist Polizist, er war lange beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem ist er Chef der Prepper-Gruppe Nordkreuz, die als Teil des „Hannibal“-Netzwerkes bekannt wurde. Gegen zwei ihrer Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Marko G. selbst wurde im Dezember 2019 zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dass er rund 55.000 Schuss Munition hortete, hat viele Menschen bestürzt. Nicht nur PolitikerInnen im ganzen Land wollen wissen: Von welchen Behörden stammte diese Munition? Und warum besitzt ein Polizist überhaupt eine illegale Maschinenpistole?"

...

"1. Das Gericht legt sich fest, das G. eine illegale Maschinenpistole nicht bei der Bundeswehr gestohlen hat. Erwiesen ist das aber nicht.

Die RichterInnen bezeichnen es als Fakt, dass Marko G. die Uzi-Maschinenpistole aus Bundeswehr-Beständen, die er illegal besaß, 2009 oder 2010 gekauft hat. Das hat er so im Prozess ausgesagt. Aber stimmt das?

Marko G. war Ende 1993 beim Panzergrenadierbataillon 421 in Brandenburg stationiert, wo die Uzi abhanden kam. Das hat ein Mitglied der Expertenkommission, die sich mit den rechtsextremen Umtrieben im SEK beschäftigte, am 5. Dezember 2019 bei einer Sitzung des Innenausschuss in Schwerin gesagt. Im Protokoll ist vermerkt, dass feststehe, „dass Marco G. in der Zeit des Verschwindens der Waffe bei der Einheit Dienst getan habe. Die weitere Aufklärung obliege nun dem Gericht.“ Das Gericht hat sich an dieser Stelle aber allein auf die Aussage des Angeklagten verlassen.
2. Das Gericht legt sich fest, was von G.s Munitionsvorräten zu halten ist. Das ist nicht immer von Fakten gedeckt.

Im Urteil steht, Marko G. habe keine „übergroße, gleichsam Un-Menge“ an illegalen Waffen und Munition besessen. Einen Mitarbeiter der Waffenbehörde zitieren die RichterInnen, dass er bereits mit Personen zu tun gehabt hatte, die noch mehr Munition besessen hätten. Tatsächlich hatte der Behördenmitarbeiter aber, als er gefragt wurde, ob es für ihn ein großer Einsatz gewesen war, geantwortet: „Der zweitgrößte.“ Und legal war ein großer Teil der gefundenen Munition am Ende nur, weil die Waffenbehörde bis zum Prozess Marko G. offiziell die Erlaubnis zum Munitionsbesitz nicht entzogen hatte.

Im Urteil ist auch festgehalten, dass Marko G. „erfolglos“ versucht habe, drei Ex-SEK-Kollegen zur illegalen Munitionsbeschaffung zu gewinnen. Ob das erfolglos war, ist aber gar nicht klar. Richtig ist, dass den Beschuldigten bislang nichts nachgewiesen werden konnte – denn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen dazu noch.
3. Das Gericht erklärt Marko G. zum geständigen Guten. Das war er im Strafverfahren aber keineswegs.

Mehrfach wird im Urteil betont, dass Marko G. ein Geständnis abgelegt habe. Etwa: „Der Angeklagte hat sich in besonderer Art und Weise vollumfänglich geständig eingelassen.“ Nur nebenbei wird erwähnt, dass das Geständnis alles andere als „vollumfänglich“ war, da Marko G. „keine weiteren konkreten Angaben zur Erlangung insbesondere der Behördenmunition, namentlich durch Benennung von Lieferanten, Mengen und Zeitpunkten gemacht hat“.

Es wird als positiv herausgestellt, dass Marko G. bei den Durchsuchungen kooperiert habe. Dabei erwähnte er 2017 nicht einmal, dass er woanders noch mehr Munition und illegale Waffen gelagert hat. Die Uzi etwa fanden die Ermittler erst, als sie ihn fast zwei Jahre später erneut durchsuchten. Aus seinem angeblich kooperativen Verhalten leiten die RichterInnen sogar ab, dass Marko G. „durchgängig auch während der Begehung der Tat im Kern noch auf dem Boden des Rechts stand, denn er hat den staatlichen Stellen vertraut“.

Das Gericht sagt also: Ein Mann, der sich illegal Waffen und Behördenmunition beschafft, steht „im Kern noch auf dem Boden des Rechts“. Und das, obwohl er als Polizist besser als jeder andere wissen muss, wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht verläuft.

Wie das Gericht zu der Auffassung gelangt, Marko G. habe den staatlichen Stellen vertraut, bleibt sein Geheimnis. Seine Vorbereitungen auf einen „Tag X“ zeugen ja gerade von einem Misstrauen dem Staat gegenüber.

Eine solche sehr wohlwollende Betrachtungsweise zieht sich durch das gesamte Urteil. Die RichterInnen nehmen Marko G. ab, „stets einer von den Guten gewesen zu sein bzw. dies zu wollen“; ihm wird sehr viel Naivität zugestanden. Oder sind die RichterInnen naiv?

Keinen Zweifel sieht das Gericht daran, dass Marko G. fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte ausgetauscht hat, etwa Geburtstagswünsche für Adolf Hitler. Relativiert wird das dadurch, dass er „im Wesentlichen nur Empfänger solcher Nachrichten“ war und „diese nur vergleichsweise wenig positiv kommentiert und/oder weitergeleitet“ hat.

Der ideologische Hintergrund eines Täters ist bei einem Strafverfahren von Bedeutung. „Soweit Anhaltspunkte für rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe bestehen, sind die Ermittlungen auch auf solche Tatumstände zu erstrecken“, heißt es in den “Richtlinien für das Strafverfahren“ von Bund und Ländern. Marko G.s politische Einstellung sei aber nur relevant, so wird es im Urteil ausgeführt, wenn sich aus ihr Rückschlüsse auf das Motiv ziehen lassen. Hat seine Einstellung etwas mit dem Horten von Waffen und Munition zu tun? Die RichterInnen sagen: Sie sehen „keinen Bezug“.
4. Laut Gericht sollten die Waffen und Munition nicht für illegale Zwecke benutzt werden. Das wurde aber gar nicht richtig ermittelt.

Was Marko G. mit den Waffen und der Munition vorhatte, konnte der Prozess nicht klären. Marko G. selbst sagte: Sportschießen und ein bisschen Abenteuerlust.

Im Urteil wird dies folgendermaßen bewertet: Marko G. habe sich mit dem „preppen“ und den Vorbereitungen auf einen „Tag X“ „verrannt“. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte auf den Eintritt dieses Ereignisses hingearbeitet habe oder dass er konkret beabsichtigte, Waffen und Munition „bei Eintritt des Tages X in nicht rechtskonformer Art und Weise zu nutzen“.

Aber was wäre überhaupt eine legale Nutzung von Gewehren und zehntausenden Schuss Munition am „Tag X“? Kurz vor dem Bürgerkrieg noch schnell eine Runde mit Freunden auf den Schießstand?

Die Staatsanwaltschaft hat zwar ermittelt, dass Marko G. Munition für seine Nordkreuz-Gruppe sammelte. Das wurde vor Gericht grundsätzlich so bestätigt. An den fünf Prozesstagen wurde aber keine konsequente Beweisführung betrieben. Viele Schlüsselfiguren wurden nicht neu befragt, sondern es wurde auf frühere BKA-Vernehmungen zurückgegriffen, die mit einem anderen Fokus geführt worden waren.

Aber auch in diesen thematisierte ein Zeuge, dass Marko G. für Nordkreuz Depots anlegen wollte, dabei ging es auch um Munition. Auf Listen, die Ermittler bei Marko G. fanden, standen sogar Leichensäcke – laut Angeklagtem als Schlafsack-Überzug gedacht. Die RichterInnen argumentieren: Die „leicht naiv anmutende Protokoll- und Buchführung des Angeklagten“ spreche „gegen die Planung weiterer Straftaten“.

Aber selbst die in der Hauptverhandlung thematisierten relevanten Chatinhalte finden nicht Eingang ins Urteil. Nicht erwähnt wird etwa ein Bild mit mehreren Soldaten, von denen einer auf eine am Boden liegende Person zielt, dazu der Schriftzug „Asylantrag abgelehnt“. Hier zeichnet sich also durchaus ein Zusammenhang ab zwischen der politischen Einstellung und einem möglichen Waffengebrauch.

Ebenso keine Erwähnung findet Marko G.s Mitgliedschaft in der Chatgruppe „Vier gewinnt“, die als rechtsextrem eingestuft ist. Die vier Mitglieder sollen bei einem Treffen mit Blick auf den „Tag X“ Tötungsfantasien ausgetauscht haben. Dazu wurde Marko G. vor Gericht nicht befragt. Er konnte unwidersprochen behaupten, diese Chatgruppe sei ausschließlich für die Organisation von Reservistenübungen verwendet worden.

Bei der Strafzumessung schließlich legte es das Gericht zu Gunsten des Angeklagten aus, dass er zwar unter anderem eine Maschinenpistole besessen habe, aber „schließlich auch keine besonders schweren Kriegswaffen wie Lenkflugkörper, Kampfpanzer oder Kriegsschiffe“."

ach so. (https://taz.de/Rechter-Nordkreuz-Prepper-Marko-G/!5679557/)

sieht fröhlich aus:
 
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